KlimaCheck: Rettet die Bienen fragwürdige Spitze, CDU fällt durch

Das Klimaaktionsbündnis stellt mit seiner Kampagne KASSEL MUSS HANDELN die Kasseler Klimapolitik auf den Prüfstand. Nun legt das Bündnis die Auswertung des KlimaChecks aller Parteien vor. Beim Spitzenreiter Rettet die Bienen bleibt die Glaubwürdigkeit fraglich. Die nächstplatzierten Linken und Grünen stimmen den meisten Forderungen zu. Die Antworten der SPD lassen auf scharf geführte parteiinterne Debatten schließen. Die CDU gibt sich unmotiviert und fällt klimapolitisch völlig durch. Die anderen Parteien antworteten nicht oder nur sehr unvollständig auf die Fragen.

„Es springen aktuell viele auf den Zug des Klimaschutzes auf,“ stellt Pressesprecher Arvid Jasper fest.. Es ist zwar ein wichtiger Schritt, dass sich die meisten Parteien nun beim Klimaschutz bewegen. Doch bestehen Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Wählergruppen wie „Rettet die Bienen“. Ihre Spitzenkandidaten Bernd Hoppe (Ex-Freie Wähler, Ex-SPD) und Andreas Ernst (Ex-FDP) haben in der bisherigen Stadtverordnetenversammlung Klimaschutz-Themen nicht selbst eingebracht. Zwar übernehmen sie die Forderungen des Klimaaktionsbündnis wörtlich. Allerdings widerspricht ihr Programm damit ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten deutlich. In einem Hintergrundgespräch mit den beiden Kandidaten am Sonntag konnten sie diese Zweifel nur teils ausräumen. Die Wählergruppe erschien bei ihrem Kernthema gespalten. Einige Klimaaktive halten die Wählergruppe daher für Fake-Klimaschützer und Opportunisten.

Die Linken (88.5%) und Grünen (85%) haben detailliert und ausführlich die Fragen des KlimaChecks beantwortet. Doch stehen sie auch einigen zentralen Punkte wie dem Klimaschutzdezernat und einer Klimakrisen-Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung (Grüne) oder dem Ausbau der Elektro-Mobilität (Linke) kritisch gegenüber. „Hier geht noch mehr,“ so Jasper. „Wir sehen aber mit den Grünen und Linken am meisten Möglichkeiten, in konstruktiven Diskussionen nach der Wahl zusätzliche Maßnahmen schnell umzusetzen.“

Die SPD hält im KlimaCheck den Rekord der „Ja, aber“ – Antworten. „Wir brauchen kein Ausweichen, sondern verbindliche Antworten,“ zeigt sich Klimaschützer Jasper enttäuscht. „Es braucht jetzt eigentlich den Mut, die letzten fünfzehn klimapolitisch verlorenen Jahre unter rot-grüner Stadtpolitik hinter sich zu lassen.“ Vor drei Wochen hat die SPD noch den gesicherten Kohleausstieg 2023 in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Auch der Autoverkehr soll nach dem WIllen der SPD weiter ausgebaut werden. „Wer glaubt, mit 3.000 Bäumen genug für den Klimaschutz zu tun, hat den Schuss noch nicht gehört,“ macht Jasper klar. Denn dieses einzige neue und konkrete Klimaschutz-Projekt aus dem SPD-Wahlprogramm gleicht die Klimawirkung von bloß 25 Kasseler*innen aus.

Das Schlusslicht des KlimaChecks ist mit weitem Abstand die CDU (18,75%). „Aus klimapolitischer Sicht ist die CDU nicht wählbar,“ stellt Jasper ernüchtert fest. Die Christdemokraten lehnen fast alle Vorschläge weitgehend unbegründet ab. Sie missachten damit auch die einstimmigen Empfehlungen des Klimaschutzrats. So ignoriert die CDU auch die Positionen der dort beteiligten Automobilindustrie und der IHK, die sich ebenfalls zum Ziel der Kasseler Klimaneutralität 2030 bekennen.

Ob die Wahl letztlich eine Klimawahl wird, entscheidet sich auf dem Wahlzettel. Der Appell der 30 ehrenamtlichen Klimaschützer bei KASSEL MUSS HANDELN dafür lautet: „Geht wählen. Und wählt Klimaschutz.“

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