Kampagnenziele zur #Klimawahl21

Diese Forderungen wurden zum 14.1. inhaltlich leicht überarbeitet.

Die Kommunalwahl am 14. März 2021 wird Klimawahl sein. Zahlreiche Unternehmen und Organisationen fordern endlich Klimahandeln. Alle relevanten Parteien sprechen sich für weitreichende Klimaschutzmaßnahmen aus.

1. Klimaneutralität bis 2030!

Die neuen Stadtverordneten und der Magistrat bekennen sich zu dem im August 2019 beschlossenen Ziel der stadtweiten Klimaneutralität bis 2030. Dafür sind alle notwendigen Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen. Damit leisten wir unseren Beitrag zum 1,5°-Ziel des Pariser Klimavertrags.

2. Strategie zur Treibhausgasreduktion in allen Sektoren!

Die Stadt Kassel entwickelt bis Ende 2021 in Abstimmung mit dem Klimaschutzrat und seinen Themenwerkstätten eine öffentlich einsehbare Strategie. Ziel der Strategie ist die Reduktion aller Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet bis 2030 auf Netto-Null mit jährlichen Zwischenzielen in den Sektoren Gebäude, Mobilität, Industrie, Strom, Ernährung und Landnutzung.

3. Zügige Umsetzung der Klimaschutzratsempfehlungen!

Seit Juni 2020 hat der Klimaschutzrat dem Magistrat zahlreiche Maßnahmen empfohlen. Bislang sind diese Maßnahmen vom Magistrat nur zögerlich, unvollständig oder gar nicht umgesetzt worden. Die Stadtverordneten gehen daher eine Selbstverpflichtung ein, die jeweils aktuellen Klimaschutzratsempfehlungen innerhalb von drei Monaten in die Stadtverordnetenversammlung
einzubringen und darüber zu entscheiden. Bei Ablehnung stellen sie freiwillig Transparenz her und informieren öffentlich über die Gründe.

4. Sondersitzung & Öffentliches Monitoring!

Nach der Wahl findet schnellstmöglich eine Klimakrisen-Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung statt, um sich mit den zahlreichen bereits vorliegenden Maßnahmen des Klimaschutzrates zu befassen. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung auch in Zukunft einmal pro Jahr schriftlich über den aktuellen Stand auf dem Weg zur Klimaneutralität 2030. Dabei wird der Fortschritt in allen Sektoren anhand klarer Zielgrößen überwacht.

5. Klimaschutz als Kernaufgabe der Stadtverwaltung!

Klimaschutz wird von der Stadtverwaltung im Moment nur auf der niedrigsten Ebene eines kleinen Amts behandelt. Die Generationenaufgabe Klimaschutz benötigt aber ein eigenes, finanziell und personell gut ausgestattetes Dezernat, das auf höchster Prioritätsebene der Stadtpolitik angesiedelt ist. Dieses Dezernat für Klimaschutz koordiniert die städtischen Klimaschutzaktivitäten zwischen den verschiedenen Dezernaten und Ortsbeiräten. Es überwacht den Gesamtfortschritt und stößt in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzrat weitere Maßnahmen im Sinne der Klimagerechtigkeit an.

6. Überprüfung aller städtischen Entscheidungen auf Klimawirkung!

Die Fraktionen und der Magistrat bekennen sich zum bislang nicht umgesetzten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom August 2019, jede zukünftige Entscheidung der kommunalen Selbstverwaltung auf die Zielerreichung der Klimaneutralität 2030 hin zu überprüfen. Das Dezernat für Klimaschutz unterstützt bei dieser Überprüfung. Die Fraktionen und der Magistrat gehen daher die Selbstverpflichtung ein, in jeder Beschlussvorlage die Klimafolgen abzuschätzen. Bei negativer Folgenabschätzung braucht es zusätzlich eine Alternative, welche die Erreichung der Klimaziele ermöglicht.

7. „Eine Million Euro für deine Klimaidee“

In die Entwicklung lokaler Klimaschutzmaßnahmen werden die Bürger*innen, zum Beispiel durch die Mitmachplattform Kassels Klimaplan und in Form von Bürger*innendialogen, aktiv mit einbezogen. Zusätzlich wird im Dezernat für Klimaschutz eine Anlaufstelle geschaffen, die Bürger*innenprojekte zum Klimaschutz anregt und fachlich und finanziell unterstützt. Dafür wird sie mit einem Klimaschutzideen-Fonds in substanzieller Höhe ausgestattet.

8. Sofort aktiv werden!

Kassel muss jedes Jahr zehn Prozent der Emissionen von 2019 einsparen. Damit dieses Ziel für 2021 noch erreicht wird, beschließen die Stadtverordneten in der Sondersitzung unmittelbar nach der Wahl konkrete Maßnahmen. Dabei soll auf die Sofortmaßnahmen des Kasseler Klimaaktionsbündnisses (KLAB) und die Empfehlungen des Klimaschutzrates zurückgegriffen werden.