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  • Unsere Wahlauswertung – was muss die Stadtpolitik jetzt tun?

    Unsere Wahlauswertung – was muss die Stadtpolitik jetzt tun?

    Mitte April hat uns Klaus Schaake von www.mittendrin-kassel.de ins Freie Radio Kassel eingeladen. Thema des Podcasts: Wie kann Kassel jetzt nach der Kommunalwahl die richtigen Schritte hin zu Klimaneutralität 2030 machen?

    Hört rein in den spannenden Podcast (16 min): https://mittendrin-kassel.de/sprechzeit-arivd-jasper-kampagne-kassel-muss-handeln/

  • KlimaCheck: Rettet die Bienen fragwürdige Spitze, CDU fällt durch

    KlimaCheck: Rettet die Bienen fragwürdige Spitze, CDU fällt durch

    Das Klimaaktionsbündnis stellt mit seiner Kampagne KASSEL MUSS HANDELN die Kasseler Klimapolitik auf den Prüfstand. Nun legt das Bündnis die Auswertung des KlimaChecks aller Parteien vor. Beim Spitzenreiter Rettet die Bienen bleibt die Glaubwürdigkeit fraglich. Die nächstplatzierten Linken und Grünen stimmen den meisten Forderungen zu. Die Antworten der SPD lassen auf scharf geführte parteiinterne Debatten schließen. Die CDU gibt sich unmotiviert und fällt klimapolitisch völlig durch. Die anderen Parteien antworteten nicht oder nur sehr unvollständig auf die Fragen.

    „Es springen aktuell viele auf den Zug des Klimaschutzes auf,“ stellt Pressesprecher Arvid Jasper fest.. Es ist zwar ein wichtiger Schritt, dass sich die meisten Parteien nun beim Klimaschutz bewegen. Doch bestehen Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Wählergruppen wie „Rettet die Bienen“. Ihre Spitzenkandidaten Bernd Hoppe (Ex-Freie Wähler, Ex-SPD) und Andreas Ernst (Ex-FDP) haben in der bisherigen Stadtverordnetenversammlung Klimaschutz-Themen nicht selbst eingebracht. Zwar übernehmen sie die Forderungen des Klimaaktionsbündnis wörtlich. Allerdings widerspricht ihr Programm damit ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten deutlich. In einem Hintergrundgespräch mit den beiden Kandidaten am Sonntag konnten sie diese Zweifel nur teils ausräumen. Die Wählergruppe erschien bei ihrem Kernthema gespalten. Einige Klimaaktive halten die Wählergruppe daher für Fake-Klimaschützer und Opportunisten.

    Die Linken (88.5%) und Grünen (85%) haben detailliert und ausführlich die Fragen des KlimaChecks beantwortet. Doch stehen sie auch einigen zentralen Punkte wie dem Klimaschutzdezernat und einer Klimakrisen-Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung (Grüne) oder dem Ausbau der Elektro-Mobilität (Linke) kritisch gegenüber. „Hier geht noch mehr,“ so Jasper. „Wir sehen aber mit den Grünen und Linken am meisten Möglichkeiten, in konstruktiven Diskussionen nach der Wahl zusätzliche Maßnahmen schnell umzusetzen.“

    Die SPD hält im KlimaCheck den Rekord der „Ja, aber“ – Antworten. „Wir brauchen kein Ausweichen, sondern verbindliche Antworten,“ zeigt sich Klimaschützer Jasper enttäuscht. „Es braucht jetzt eigentlich den Mut, die letzten fünfzehn klimapolitisch verlorenen Jahre unter rot-grüner Stadtpolitik hinter sich zu lassen.“ Vor drei Wochen hat die SPD noch den gesicherten Kohleausstieg 2023 in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Auch der Autoverkehr soll nach dem WIllen der SPD weiter ausgebaut werden. „Wer glaubt, mit 3.000 Bäumen genug für den Klimaschutz zu tun, hat den Schuss noch nicht gehört,“ macht Jasper klar. Denn dieses einzige neue und konkrete Klimaschutz-Projekt aus dem SPD-Wahlprogramm gleicht die Klimawirkung von bloß 25 Kasseler*innen aus.

    Das Schlusslicht des KlimaChecks ist mit weitem Abstand die CDU (18,75%). „Aus klimapolitischer Sicht ist die CDU nicht wählbar,“ stellt Jasper ernüchtert fest. Die Christdemokraten lehnen fast alle Vorschläge weitgehend unbegründet ab. Sie missachten damit auch die einstimmigen Empfehlungen des Klimaschutzrats. So ignoriert die CDU auch die Positionen der dort beteiligten Automobilindustrie und der IHK, die sich ebenfalls zum Ziel der Kasseler Klimaneutralität 2030 bekennen.

    Ob die Wahl letztlich eine Klimawahl wird, entscheidet sich auf dem Wahlzettel. Der Appell der 30 ehrenamtlichen Klimaschützer bei KASSEL MUSS HANDELN dafür lautet: „Geht wählen. Und wählt Klimaschutz.“

  • 01.02.21: KASSEL MUSS HANDELN mahnt #KlimaWahl21 vor Stadthalle an

    01.02.21: KASSEL MUSS HANDELN mahnt #KlimaWahl21 vor Stadthalle an

    Am Montagnachmittag wurde es still vor der Stadthalle – noch stiller als momentan üblich. Vor die historische Kulisse des Kongress Palais‘ hatte sich eine schweigende Mahnwache postiert. Vor der um 15 Uhr beginnenden Sitzung der Stadtverordneten wiesen sie auf ein Problem hin, das die Menschheit noch sehr viel länger begleiten wird als die COVID-19-Pandemie: Die Klimakrise. Ausgestattet mit OP-Masken und mit coronakonformen Abständen präsentierten die Teilnehmenden acht große Schilder, auf denen jeweils eine Forderung für einen klimagerechten und zukunftsfähigen Stadtumbau zu lesen war.

    Initiiert wurde die Mahnwache von Aktiven der Wahlkampagne KASSEL MUSS HANDELN mit Unterstützung der Students for Future. Gemeinsam wollen sie die anstehende Kommunalwahl am 14. März zur „Klimawahl“ machen. „Wir wollen erreichen, dass die Themen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einen größeren Stellenwert in der kommenden Wahl einnehmen und von der Politik ernst genommen werden“, so Gina Schwarzmaier als Sprecherin der Kampagne.

    Dafür hat KASSEL MUSS HANDELN in enger Abstimmung mit den Fridays for Future und den Scientists for Future Kassel acht Forderungen an die Politik aufgestellt, die einen zukunftsfähigen, enkeltauglichen Stadtumbau einleiten können. „Es gilt, jetzt zu handeln und die Weichen für eine Zukunft zu stellen, in der wir alle ein gutes Leben führen können. Kassel hat sich als Stadt verpflichtet, bis 2030 klimaneutral zu werden – für diesen großen Schritt wollen wir den gewählten Volksvertreter*innen ein Sprungbrett bieten.“

    Die Kampagne sieht sich dabei als wichtige öffentlichkeitswirksame Ergänzung zum Klimaschutzrat der Stadt Kassel, wo in acht Themenwerkstätten konkrete Maßnahmen zur Reduktion von CO2 erarbeitet werden. „Unser Ziel ist es, strukturell in der Stadt etwas zu verändern, zum Beispiel durch die Etablierung eines eigenen Klimaschutzdezernats und eines Klimaideen-Fonds, wo sich auch Bürger*innen aktiv am Klimaschutz in unserer Stadt beteiligen können.“ Teil der Kampagne sind auch aussagekräftige Plakate, die seit dem vergangenen Wochenende überall in den Stadtteilen zu sehen sind. In den nächsten Tagen wird ein ausführlicher „Klima-Check“ online erscheinen, der den Kasseler Wähler*innen die Antworten der Kasseler Parteien auf die Klimakrise aufzeigt.

    Noch mehr Brisanz erfuhr die Mahnwache angesichts des Fernbleibens der CDU-Fraktion – was in der Stadtverordnetenversammlung dazu führte, dass der Beschluss zum Kohleausstieg bis möglichst 2023 und spätestens 2025 von der SPD vorläufig kassiert werden konnte. Eine bittere Pille für all diejenigen, die sich in den letzten Jahren erfolgreich für die Abschaltung des Kasseler Kohlekraftwerks eingesetzt hatten.

    Für die Aktiven von KASSEL MUSS HANDELN bedeutet dieses Verhalten einer der großen Parteien in der Stadt, dass noch einige „dicke Bretter“ zu bohren sind. Die kommende Wahl bietet dafür eine historische Chance.

  • Zehn Sofortmaßnahmen 2020 für Klimawende in Kassel

    Zehn Sofortmaßnahmen 2020 für Klimawende in Kassel

    Anfang Juni 2020 hat das aus mehr als zwanzig Organisationen bestehende Klimaaktionsbündnis Kassel umfassende Sofortmaßnahmen für die Klimawende in Kassel veröffentlicht. Die zehn Maßnahmen sind soweit ausgearbeitet, dass sie von der Stadtverordnetenversammlung nur noch abgestimmt werden müssen. Bis spätestens Ende diesen Jahres muss das geschehen sein – denn für Klimaneutralität 2030 müssen wir von nun an jedes Jahr 10 Prozentpunkte unserer heutigen Treibhausgas-Emissionen verringern. Angesichts der Klimakrise ist also entschlossenes Umsteuern in fast allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen dringend nötig.

    Die zehn Sofortmaßnahmen im Überblick:

    1. Sanierungskampagne für 5% jährliche Tiefensanierung
    2. Verringerung der Raumtemperatur fossil beheizter städtischer Räume auf maximal 19°C
    3. Planung des Kohleausstiegs in der Kasseler Fernwärme bis 2020 – Ausstieg bis 2023
    4. Ausstieg der Stadt Kassel aus dem Gesellschaftervertrag des Flughafen Kassel-Calden
    5. Umwidmung von 10 % der PKW-Parkplätze 2021
    6. Streichen der Pkw-Stellplatzpflicht
    7. Umsetzung der Radentscheid-Forderungen und Maßnahmen zur schnellen Steigerung des Radverkehrsanteils
    8. Hin zum kostenlosen ÖPNV-Zugang und weg von der Autostadt
    9. Förderung der Entsiegelung und Begrünung im Stadtgebiet: Grünsatzung
    10. Umstellung auf Ökolandbau und -Vermarktung auf städtischen Flächen und in städtischen Einrichtungen

    Nun gilt es, diese Maßnahmen in die Umsetzung zu bringen. Sprecht gern mit Freund*innen und Bekannten insbesondere aus der Stadtverwaltung, den Ortsbeiräten oder der Stadtverordnetenversammlung darüber, dass diese Maßnahmen jetzt umgesetzt werden müssen. Für die Klimawende braucht es einfach unsere Anregungen und den Druck von unten!

    Die ausgearbeiteten Sofortmaßnahmen findet ihr hier in einem 40 Seiten starken pdf.

  • Neuenplenum Kassel muss Handeln

    Neuenplenum Kassel muss handeln

    Überall in Deutschland formiert sich die Gesellschaft, um den politischen Druck auf die Regierungsparteien zu erhöhen und die Einhaltung des 1,5°-Ziels des Pariser Klimaabkommens zu fordern. Auch in Kassel wollen wir das kommende Jahr zum Klimawahljahr machen und Klimaschutz als zentrales Thema in der anstehenden Kommunalwahl setzen. Dazu wurde die KASSEL MUSS HANDELN-Kampagne ins Leben gerufen, die mit verschiedenen Aktionen und Ideen Druck auf die Kommunalpolitik aufbaut und mehr Klimaschutz fordert.
    Dafür benötigen wir deine Unterstützung! Wir suchen motivierte Menschen, die mit anpacken und die Kampagne voran treiben.

    Für den leichten Einstieg gibt es am 17.12. um 18:00 Uhr ein Onlinetreffen, bei dem du mit allen wichtigen Hintergrundinfos versorgt wirst und einen Überblick über unsere Ziele, Aufgaben und die Struktur bekommst. Nach einer Pause geht es direkt weiter mit unserem Plenum, das wöchentlich stattfindet.
    Wenn du ein Teil von Kassel muss handeln sein möchtest, dann freuen wir uns dich im Neuenplenum zu sehen. Leite die Nachricht auch gerne an alle interessierten Menschen weiter. Falls dir der Termin nicht passt, du aber trotzdem mehr über uns wissen willst, melde dich unter kontakt@kassel-muss-handeln.de oder informiere dich auf unserer Homepage www.kassel-muss-handeln.de

    Hier die Infos zum Neuenplenum

    der Termin: Donnerstag, 17.12. um 18:00
    der „Ort“: der folgende Zoom-Raum:
    https://us02web.zoom.us/j/82442636334?pwd=b2FUS2FGQ0RsRmQ3MmZjT1pUc0ZBdz09

    Meeting-ID: 824 4263 6334
    Kenncode: 718374

    Oder per Telefon:

    +49 69 7104 9922 Deutschland
    +49 30 5679 5800 Deutschland
    +49 69 3807 9883 Deutschland